Rechtsprechung
| BSG, 15.12.1976 - 4 RJ 51/76 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
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Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 28.11.1973 - 4 RJ 159/72
Beginn des Anspruchs auf Rentenzahlung wenn der Antrag später als drei Monate …
Auszug aus BSG, 15.12.1976 - 4 RJ 51/76
So geht die Rechtsprechung in Anwendung des in 5 206 BGB enthaltenen Rechtsgedankensdavon aus, daß die Antragsfrist des 5 1290 Abs. 2 RVO solange nicht abläuft, wie der Berechtigte geschäftsunfähig ist (Urteil vom 28.11.1973 - 4 RJ 159/72 = SozR Nr. 18 zu 5 1290 RVG, sowie Nr. 12 zu Art. 2 5 44 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes).
- BSG, 02.08.2000 - B 4 RA 54/99 R
Rentenbeginn bei verspäteter Antragstellung, Stammrecht
Dem wirkte das AVG dadurch entgegen, daß es in diesen Fallgruppen der Antragstellung zusätzlich materiell-rechtliche, nämlich (einzel-)anspruchsvernichtende Bedeutung zuerkannte (stRspr des Senats; siehe schon Urteil vom 21. September 1960 - 4 RJ 125/59 -, BSGE 13, 79, 81 f; vgl auch Senatsurteil vom 15. Dezember 1976 - 4 RJ 51/76 -, SozSich 1977, 223).